Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0 (11.06.2026)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Web-Anwendung „BriefBieber“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von der im Impressum genannten Anbieterin (nachfolgend „Anbieterin“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, die mindestens 16 Jahre alt sind.

2. Leistungsbeschreibung

Der Dienst ermöglicht es, Schreiben (z. B. Behördenbescheide, Versicherungs- oder Bankpost) hochzuladen. Eine künstliche Intelligenz erstellt daraus automatisiert eine Zusammenfassung in einfacher Sprache, extrahiert Daten wie Beträge und Termine, beantwortet Verständnisfragen und erstellt auf Wunsch Formulierungsvorschläge für Antwortschreiben. Je nach Tarif stehen zusätzlich Erinnerungen an erkannte Termine und ein Dokumentenarchiv zur Verfügung.

3. Keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung

Der Dienst erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Steuerberatung und keine sonstige Beratung im Einzelfall. Insbesondere:

• Die Erklärungen geben den Inhalt eines Dokuments wieder, ohne dessen Rechtmäßigkeit zu prüfen oder zu bewerten.
• Der Dienst spricht keine Empfehlungen aus, ob Rechtsmittel (z. B. Widerspruch oder Einspruch) eingelegt werden sollten.
• Formulierungsvorschläge für Antwortschreiben sind unverbindliche Textentwürfe. Über Inhalt und Versand entscheidet allein der Nutzer.

Für eine rechtliche Prüfung im Einzelfall sind Rechtsanwälte, Steuerberater oder Verbraucherzentralen zuständig.

4. Künstliche Intelligenz: Transparenz und Grenzen

Erklärungen, Chat-Antworten, erkannte Termine und Antwortentwürfe werden automatisiert durch ein KI-Sprachmodell erzeugt und sind im Dienst entsprechend gekennzeichnet (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689, „AI Act“). KI-generierte Inhalte können unvollständig, veraltet oder falsch sein, auch bei unauffälligem Erscheinungsbild. Der Nutzer ist verpflichtet, alle entscheidungsrelevanten Angaben (insbesondere Fristen, Beträge, Aktenzeichen und Bankverbindungen) anhand des Originaldokuments zu überprüfen.

5. Eigenverantwortung für Fristen und Termine

Vom Dienst erkannte Termine sind unverbindliche Vorschläge. Sie werden erst überwacht, nachdem der Nutzer sie aktiv bestätigt hat. Erinnerungen sind ein unentgeltlicher Komfort-Service; ein Anspruch auf rechtzeitige oder erfolgreiche Zustellung besteht nicht (z. B. bei technischen Störungen, Spam-Filtern oder deaktivierten Benachrichtigungen). Die Verantwortung für die Einhaltung von Fristen und für die Folgen versäumter Fristen liegt ausschließlich beim Nutzer.

6. Registrierung und Konto

Die Nutzung erfordert ein Konto. Der Nutzer hält seine Zugangsdaten (E-Mail-Postfach, verbundene Konten) geschützt und nutzt den Dienst nur für eigene Dokumente oder solche, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Das Hochladen von Dokumenten Dritter ohne deren Erlaubnis ist untersagt.

7. Preise, Vertragslaufzeit, Widerruf

Der Basistarif ist unentgeltlich und umfasst derzeit drei Dokument-Analysen pro Kalendermonat. Der Tarif „BriefBieber Plus“ kostet 4,99 € pro Monat oder 39,99 € pro Jahr, ist monatlich bzw. jährlich kündbar und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit. Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs wird der Nutzer über sein gesetzliches Widerrufsrecht belehrt; mit ausdrücklicher Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung erlischt das Widerrufsrecht nach vollständiger Leistungserbringung (§ 356 Abs. 5 BGB).

8. Verfügbarkeit

Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und Störungen bei Drittanbietern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9. Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Anbieterin im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für Nachteile, die aus der Verwendung ungeprüfter KI-Inhalte oder aus versäumten Fristen entstehen, wenn der Nutzer die ihm obliegende Prüfung am Originaldokument (Ziffern 4 und 5) unterlassen hat.

10. Kündigung und Löschung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen; damit werden alle Dokumente, Erklärungen, Termine und Chats endgültig entfernt. Die Anbieterin kann den unentgeltlichen Dienst mit angemessener Frist einstellen oder Konten bei Missbrauch sperren.

11. Änderungen dieser AGB

Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.